Unter Leitung von Doris Ahnen, Staatsministerin für Finanzen und Bauen in Rheinland-Pfalz, kamen die über 20 Partner des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen am 20. Mai 2019 im Zentrum Baukultur zu einer Plenumssitzung zusammen.

Gleich eingangs betonte Ahnen, dass das Thema Wohnen an Dringlichkeit noch zugenommen habe. Sie dankte allen Partnern des Bündnisses für ihr jeweiliges Engagement in Rheinland-Pfalz. Von Seiten der Landesregierung sei weiterhin Kontinuität und Verlässlichkeit bei der Wohnungspolitik zu erwarten. Vor dem Hintergrund der Grundgesetzänderung und der gesicherten Mitfinanzierung durch den Bund könne auch das Land einen verstetigten Korridor mit jährlich 300 Millionen Fördervolumen anbieten. Auch die Städtebauförderung werde auf Bundes- und Landesebene auf hohem Niveau fortgesetzt. Diese müsse künftig noch besser mit der Wohnungsbauförderung vernetzt werden, so die Ministerin.

Nach einem kurzen Austausch über weitere wohnungspolitische Aktivitäten auf Bundesebene mit Auswirkungen auf die Länderebene wie Grundsteuer, Arbeit der Baulandkommission, verbilligte Abgabe von öffentlichen Liegenschaften, stellte Dr. Ulrich Link von der Investitions- und Strukturbank des Landes Reinland-Pfalz die Jahresergebnisse der Wohnraumförderung 2018 vor, die sich gegenüber dem Vorjahr stark verbessert haben.

Das Bündnis verabschiedete zudem seinen neuen „Aktionsplan – Gut wohnen in Stadt und Land“. Die Partner sind sich einig, dass die Wohnungsmärkte in Rheinland-Pfalz immer kleinräumiger differenziert betrachtet werden müssen. Auch jenseits des Wohnungsdrucks auf die Schwarmstädte in Rheinland-Pfalz sind Wohnungsbauaktivitäten im Umland der Ballungskerne wie in weiteren nachgefragten Orten im Land notwendig. Aus einigen Gemeinden wie Kreisen werden zunehmend Überlegungen bekannt, kommunale oder kreisangehörige Wohnungsgesellschaften gründen zu wollen, um den erkennbaren Bedarf auch an preiswerten Mietwohnungen abdecken zu können.

Dazu passt der aktuelle Aktionsplan, der mehr Verbindlichkeit von der kommunalen Seite sowie eine Zusammenarbeit und Kooperation über Gebietsgrenzen hinweg erzielen möchte. Mit Blick auf den ganzheitlichen Ansatz des Wohnens sind integrierte Konzepte gefragt. Die Aktivierung von bezahlbarem Bauland bleibt dabei ein vordringliches Thema.

Mit dem neuen an Kommunen gerichtete Förderangebot einer Zuschussförderung für investitionsvorbereitende Maßnahmen, hat das Ministerium der Finanzen bereits vier Städte in Rheinland-Pfalz erreichen können. Die Städte Trier, Landau, Mainz und Speyer haben für die Inanspruchnahme der Förderung jeweils eine Kooperationsvereinbarung zur Stärkung des geförderten Wohnungsbaus unterschrieben, mit der sie sich verpflichten, eine 25-prozentige Sozialwohnungsquote umzusetzen. Ahnen appellierte an weitere Kommunen, eine solche Kooperation einzugehen.

Jenseits des notwendigen Zubaus von Wohnungen ist aus Sicht der Ministerin die Unterstützung der Neugründung von Genossenschaften, der Bildung gemeinschaftlicher Wohngruppen und von Baugemeinschaften ein weiterer wichtiger qualitativer Beitrag zur Wohnraumversorgung. Der Aufbau eines Wohnungsmarkt-Monitoring, die Innenentwicklung und schließlich auch die Nachwuchssicherung bei Planern und in der Bauwirtschaft sind weitere dringende Aufgaben.

Um den „Aktionsplan – Gut wohnen in Stadt und Land“ auch operativ näher zu begleiten, wird eine weitere, neue Bündnis-Arbeitsgruppe „Stadt-Umland“ eingesetzt.

Im Anschluss an die Bündnisplenumssitzung führte Ministerin Doris Ahnen mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und der Architektenkammer Rheinland-Pfalz eine Pressekonferenz durch, in der die neu erstellte Arbeitshilfe „Mehr Konzept – Orientierungshilfe zur Vergabe öffentlicher Grundstücke nach Konzeptqualität“ der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.

Foto: © Roswitha Sinz