Jahresauftaktpressekonferenz des VdW südwest
Gute Ansätze im Koalitionsvertrag

Kommunen bei den Folgekosten der Baulandausweisung unterstützen

Eine langjährige Forderung des VdW südwest hat die neue Landesregierung augegriffen: Kommunen sollen künftig finanzielle Anreize für die Ausweisung von Bauland erhalten. So soll den Bedenken gegen die infrastrukturellen Folgekosten entgegengewirkt werden. „Die Ausweisung von Bauland ist das Nadelöhr bei der Schaffung von zusätzlichem bezahlbarem Wohnraum. Wir begrüßen daher alle Schritte, die in diese Richtung gehen“, so Tausendpfund.

Kritisch sieht der VdW südwest deshalb die ebenfalls im Koalitionsvertrag getroffene Aussage, den Flächenverbrauch weiter senken zu wollen und sich stärker auf die Innenentwicklung zu konzentrieren. „Selbstverständlich stehen auch wir nicht für eine Baulandausweisung um jeden Preis. Damit sich die Situation in Hessen aber spürbar und zeitnah verändert, sind größere Anstrengungen als bisher nötig.“

„Neben fehlenden Flächen sind es derzeit vor allem Preissteigerungen bei den Baukosten, die den Wohnungsbau bremsen“, so der Verbandsvorstand. Dass die neue Landesregierung das serielle Bauen stärken wolle, begrüße der VdW südwest deshalb ausdrücklich. Erste erfolgreiche Projekte der Mitgliedsunternehmen des Verbandes zeigten, dass serieller und modularer Wohnungsbau schnell, kostengünstig und in hoher Qualität umgesetzt werden könne.
Ebenfalls gut und wichtig sei die im Koalitionsvertrag angekündigte Unterstützung der kommunalen Bauämter. Hier bestehe dringender Handlungsbedarf, so Tausendpfund: „Unsere Mitgliedsunternehmen leiden unter den personellen Engpässen bei den unteren Bauaufsichtsbehörden. Auch der teilweise fachfremde Einsatz der Mitarbeiter trägt erheblich dazu bei, dass sich Bauvorhaben verzögern. Es kann nicht sein, dass am Ende der Feuerwehrmann die Baugenehmigung ausstellt. Wir freuen uns daher über die angekündigte Unterstützung kommunaler Bauämter.“

Die neue Hessische Landesregierung will von 2019 bis 2024 eine Fördersumme von 2,2 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen. Damit soll der Bau von bis zu 22.000 Wohnungen angestoßen werden. Der VdW südwest begrüße die Erhöhung der Fördersumme, so Dr. Tausendpfund. Eine weitere Anpassung der Förderbedingungen sei jedoch nötig, damit die eingesetzten Mittel besser als in der Vergangenheit abgerufen würden.
Die Landesregierung wolle außerdem das Programm für mittlere Einkommen künftig auf alle Regionen mit hohem Wohnungsbedarf ausweiten. Hierfür hatte sich der Verband vor der Wahl stark eingesetzt. „Nun muss dieses Vorhaben auch in die Tat umgesetzt werden. Es kann nicht sein, dass die Förderung in diesem Bereich auf Südhessen begrenzt bleibt und die Menschen in den boomenden Städten Mittel- und Nordhessens hinten herunterfallen“, forderte er.
„Landesregierung und Wohnungswirtschaft eint das Streben nach Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum. Hier müssen die guten Ansätze im Koalitionsvertrag nun richtig, zügig und in Zusammenarbeit mit den Unternehmen der Wohnungswirtschaft umgesetzt werden. Wir stehen dafür bereit“, so Verbandsvorstand Tausendpfund.

Foto: Dr. Axel Tausendpfund, Vorstand des VdW südwest, im Interview mit SAT.1 Rheinland-Pfalz/Hessen; © VdW südwest