Neunter Parlamentarischer Abend der AWI-Hessen
Priorität der Wohnungspolitik nach der Landtagswahl

AWI Hessen

Norbert KartmannZwölf Tage vor der Landtagswahl in Hessen war das zentrale Thema des Parlamentarischen Abends der Arbeitsgemeinschaft der Wohnungs- und Immobilienverbände Hessen (AWI-Hessen) in der Wiesbadener Casino-Gesellschaft die Rückschau auf die Arbeit der Landesregierung sowie ein Ausblick auf die Zeit nach der Wahl. Im Mittelpunkt stand die Forderung, die Wohnungspolitik auch in schwierigen Koalitionsverhandlungen nicht aus den Augen zu verlieren. Zu Beginn des Parlamentarischen Abends ließ es sich Norbert Kartmann, Präsident des Hessischen Landtags, nicht nehmen, persönlich ein Grußwort an die Gäste der AWI-Hessen zu richten. In diesem ging er auch auf die zentrale Rolle der Wohnungspolitik im Landtagswahlkampf ein.

Gerald LipkaGerald Lipka, Vorsitzender der AWI-Hessen und Geschäftsführer des BFW Landesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland e.V., in seiner Begrüßung: „Die Regierungsbildung wird keine leichte Aufgabe. Umso wichtiger ist es, dass die Parteien der nächsten regierenden Koalition ihre Aufgabe in der Wohnungspolitik ernst nehmen und schnell handeln. Die Situation ist eklatant! Da die Zahlen der Baufertigstellungen schon seit Jahren hinter dem Bedarf herhinken, wird die Bugwelle an fehlenden Wohnungen, die wir vor uns herschieben, immer größer. Deswegen muss die neue Landesregierung umgehend handeln. Sie muss Anreize für die Aktivierung von Grundstücken setzen und bessere Förderkonditionen schaffen.“

Dr. Christian HeyIn Vertretung von Staatsekretärin Dr. Beatrix Tappeser zeichnete Dr. Christian Hey vom Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in seinem Grußwort erwartungsgemäß ein positives Bild der Wohnungspolitik der Landesregierung. Die Aufstockung der Förderprogramme auf 1,7 Milliarden Euro, die Überarbeitung der Richtlinien für die soziale Mietwohnraumförderung und der Hessischen Bauordnung sowie die Unterstützung der Baulandaktivierung durch die Baulandoffensive sah er als zentrale positive Leistungen in der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode.

In der anschließenden Diskussion mit den wohnungspolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen standen ebenfalls der Wahlkampf und die Herausarbeitung von Unterschieden zwischen den Parteien im Mittelpunkt. Ulrich Caspar (CDU) schloss sich dem positiven Fazit von Dr. Hey an, räumte jedoch ein, dass bei der Baulandaktivierung noch Nachholbedarf bestehe, da dies ein entscheidendes Nadelöhr bei der Schaffung von zusätzlichem Wohnraum sei. Die Vertreter der Oppositionsparteien hatten naturgemäß eine andere Auffassung. Jürgen Lenders (FDP) sprach sich gegen überbordende Regulierung aus, die das Bauen verteuere. Hermann Schaus (Die Linke) forderte vor allem eine stärkere Konzentration auf die Schaffung von Sozialwohnungen. Michael Siebel (SPD) kritisierte die Förderpolitik der Landesregierung, die zu positiv gezeichnet werde. Er rechnete vor, dass die erhöhte Fördersumme von 1,7 Milliarden Euro zum Großteil aus Bundesmitteln und anderen Positionen bestehe und nur zu einem sehr geringen Teil aus originären Haushaltsmitteln.

Werner MerkelBei der Förderung dürfe man nicht nur an die Ballungsräume denken. Auch ländliche Regionen müssten berücksichtigt werden, um die Bevölkerung dort zu halten, konstatierten die Vertreter der gastgebenden Verbände. „Wenn dies nicht geschieht, wird der Druck auf die Ballungsräume noch stärker zunehmen“, prophezeite Werner Merkel, Vorstandsvorsitzender des Verbandes der Immobilienverwalter in Hessen. Gerade in einem Flächenland wie Hessen müsse man auch außerhalb der Stadtgebiete lebenswerte Strukturen erhalten und ausbauen.

Thosten StockAktuelle politische Überlegungen, wie zum Beispiel die Einführung eines Bestellerprinzips für Kaufimmobilien, leisteten keinen Beitrag zur Entlastung für den Wohnungsmarkt, gab Thorsten Stock, stellvertretender Vorsitzender des IVD Mitte, zu bedenken: „Durch ein Bestellerprinzip wird keine dringend benötigte Wohnung zusätzlich geschaffen, vielmehr wird die Belastung nur verschoben. Die Politik wird zum Preistreiber, da der Käufer letztlich auf die im Kaufpreis enthaltene Maklerprovision dann sogar noch Grunderwerbsteuer zahlen müsste.“ In der Senkung eben dieser Steuer sehen die Verbände eine weitere wichtige Stellschraube. „Die Erhöhung von 3,5 auf letztendlich sechs Prozent im Jahr 2014 hat dem Land bis 2017 fast eine Milliarde Euro Mehreinnahmen pro Jahr gebracht. Nun ist es an der Zeit, die Steuer wieder zu senken, damit die Wohnungswirtschaft mehr günstigen Wohnraum anbieten kann“, sagte Dr. Axel Tausendpfund, Verbandsdirektor des VdW südwest und stellvertretender Sprecher der AWI. Die Vertreter der vier Verbände sind überzeugt, dass das Land durch eine Senkung mit wenig Aufwand große Wirkung erzielen könne. Die richtigen Ansätze fänden sich in den Wahlprogrammen der Parteien. Es sei jedoch nicht verständlich, wieso die Steuersenkung, wie von CDU, SPD und FDP gefordert, auf einige Gruppen beschränkt werden solle. Eine generelle Absenkung sei nötig. Nur diese führe zu mehr bezahlbarem Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten.

Dr. Axel TausendpfundDamit in der nächsten Legislaturperiode wohnungspolitisch wichtige und sinnvolle Weichen gestellt und Entscheidungen konsequenter getroffen und umgesetzt werden, stellten die Verbände zwei zentrale Forderungen: „Ein erster Schritt muss die Schaffung eines eigens für den Wohnungsbau zuständigen Ministeriums sein, damit Wohnungspolitik den Stellenwert erhält, den sie benötigt“, konstatierte Lipka. „Das haben inzwischen auch die meisten Parteien erkannt und sich dazu bekannt. Allerdings muss die nächste Regierung die Pläne auch in die Tat umsetzen.“ Als weiteren Schritt forderte Tausendpfund, dass die Wohnungswirtschaft enger in Gesetzgebungsprozesse eingebunden wird, wie dies in anderen Bundesländern geschehe. Die neue Hessische Bauordnung sei ein passendes Beispiel dafür, wie es nicht sein solle: Die Landesregierung habe der Wohnungswirtschaft quasi einen fertigen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Bedenken der Verbände kaum berücksichtige. „Hier wünschen wir uns für die Zukunft eine partnerschaftlichere Zusammenarbeit“, sagte Tausendpfund.

Fotos: © Udo Koranzki

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