Werkzeugkasten für alle staatlichen Ebenen
Baulandkommission legt Ergebnisse vor

Am 2. Juli 2019 hat die Expertenkommission „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik - Baulandkommission“ nach intensiver Arbeit Handlungsempfehlungen zur nachhaltigen Baulandmobilisierung und Bodenpolitik vorgelegt.

„Die zügige Bereitstellung von Bauland für bezahlbaren Wohnungsbau wird maßgeblich von praxisfreundlichen Rahmenbedingungen auf allen föderalen Ebenen bestimmt. Wir brauchen eine gute Bodenbevorratung und kompakte, rechtssichere Planungs- und Bauprozesse, angefangen von kommunalen Planungsentscheidungen bis hin zum Bau von Wohnungen“, so Marco Wanderwitz, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat und Vorsitzender der Baulandkommission.

Dr. Dorothee Stapelfeldt, Hamburger Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen und stellvertretende Vorsitzende der Baulandkommission betonte: „Grund und Boden sind keine beliebig vermehrbare Ware, sondern eine wertvolle Ressource. Der zunehmende Wachstumsdruck, der große Mangel an bezahlbarem Wohnraum und bezahlbarem Bauland insbesondere in den Städten und Ballungszentren fordern von allen beteiligten Akteuren mehr denn je eine nachhaltige und so-zial orientierte Stadtentwicklungs- und Bodenpolitik. Ich freue mich, dass es ge-lungen ist, gemeinsame Positionen zur Verbesserung der Instrumente des Baugesetzbuchs zu erarbeiten.“

Die Handlungsempfehlungen der Baulandkommission decken ein breites Spektrum an Maßnahmen ab, die zur Stärkung der Kommunen für eine nachhaltige Liegenschaftspolitik notwendig sind. Die Handlungsempfehlungen der Baulandkommission und die Informationen zur Wohnraumoffensive finden Sie online auf der Seite des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat.

Staatsekretär Wanderwitz fügte hinzu: „Die Umsetzung der Handlungsempfehlungen bedarf des Weiteren Engagements der Akteure der Planungs-, Bau- und Bo-denpolitik. Wir müssen umgehend die notwendigen Personalkapazitäten in Planungsämtern und weiteren relevanten Einrichtungen auf allen föderalen Ebenen schaffen. Für die anstehenden Aufgaben brauchen wir dauerhaft fachlich gut ausgebildeten Nachwuchs. Die Baulandkommission hat sich für eine Ausbildungs- und Einstellungsoffensive für technische Berufe ausgesprochen. Das ist ein deutliches Signal.“