Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen Rheinland-Pfalz
Treffen der Bündnispartner am 20. November 2020


Doris Ahnen | © Udo KoranzkiUnter Leitung von Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen trafen sich die Partner des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen am 20. November 2020. Die Sitzung war ursprünglich als Präsenzveranstaltung geplant, das aktuelle Infektionsgeschehen ließ dies jedoch nicht zu, so dass die Sitzung als Video-Konferenz durchgeführt wurde.

Zu Beginn begrüßte Ministerin Ahnen die Stadt Ludwigshafen als weiteres Mitglied des Bündnisses und blickte dann auf die Arbeit der vergangenen Jahre und Monate zurück. Seit der vergangenen Sitzung sei die Mietpreisbremse um fünf Jahre verlängert und die Gebietskulisse um die Stadt Ludwigshafen erweitert worden. Zudem habe der Landtag das Gesetz zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum beschlossen.

Ministerin Ahnen machte deutlich, dass die Stadt-Umland-Kooperation, einer der neuen Schwerpunkte des Bündnisses, an Bedeutung zunehme, da sich die angespannte Situation auf den Wohnungsmärkten nun zusehends auf das Umland der großen Städte ausweite. Aus diesem Grund habe die Landesregierung die rechtliche Situation im Jahr 2019 klargestellt, damit sich auch Landkreise besonders in den Umlandlandkreise am Wohnungsbau beteiligen können. Der Landkreis Mainz-Bingen sei bereits weit fortgeschritten auf dem Weg, eine Kreiswohnungsbaugesellschaft zu gründen.

Den aktuellen Stand der Planung erläuterte Steffen Wolf, Erster Kreisbeigeordneter, im Anschluss. Den Anfang der Überlegungen machte ein Wohnungsmarktkonzept, welches bestätigte, dass durch die gute wirtschaftliche Entwicklung des Landkreises und des damit bedingten Anstiegs der Bevölkerung der Bedarf nach Wohnraum steige. Ein Bedarf, den der Markt nicht voll umfänglich werde befriedigen können, vor allem nicht im bezahlbaren Bereich. Aus diesem Grund entschied sich der Kreis zur Gründung einer Kreiswohnungsbaugesellschaft, um den Kommunen eine Unterstützung zu bieten. Wolf machte deutlich, dass Projekte nicht gegen den Willen der Kommunen umgesetzt werden würden. Die Gründung der Kreiswohnungsbaugesellschaft stehe nun bevor, in Kürze stehe ein Beschluss des Kreisausschusses an, bevor dann die tatsächliche Gründung erfolge.

Ein Schwerpunkt des Bündnisses war seit dessen Gründung die Wohnraumförderung. Seither wurden sukzessive die Konditionen der verschiedenen Förderprogramme des Landes überarbeitet und weiterentwickelt. Die von Dr. Ulrich Link, Vorstand der Investitions- und Strukturbank, vorgestellten Abrufzahlen der Wohnraumförderung zeigten, dass die Programme gut angenommen werden. Trotz Corona sei die Nachfrage in diesem Jahr gut und es sei durchaus möglich, dass das abgerufene Fördervolumen das bisherige Rekordjahr 2018 übersteige. In den vergangenen Jahren habe der geförderte Mietwohnungsbau deutlich an Bedeutung gewonnen. Link machte dies an den im Jahr 2019 verbesserten Förderkonditionen sowie an den Kooperationsvereinbarungen des Landes mit einigen Kommunen fest.

Ministerin Ahnen machte zum Abschluss deutlich, dass neben attraktiven Förderkonditionen der Zugang zu günstigem Bauland ein entscheidender Schlüssel für die Ausweitung des Angebots an bezahlbarem Wohnraum sei. Aus diesem Grund bringe die Landesregierung noch in diesem Jahr eine Baulandinitiative auf den Weg. Ziel der Baulandinitiative soll es sein, bestehende Wohnbauflächenpotenziale in Stadt-Umland-Bereichen und in Zentren mit überörtlicher Wohnraumversorgungsfunktion zu aktivieren und entsprechende Projekte als modellhafte Vorhaben für eine zukunftsfähige Siedlungs- und Quartiersentwicklung in Rheinland-Pfalz umzusetzen. Ein Teil der zu entwickelnden Flächen soll dabei explizit für geförderten Mietwohnungsbau vorgesehen werden. Der Aufruf zur Teilnahme an der Baulandinitiative soll noch in diesem Jahr veröffentlicht werden.

Berger, Matthias | © manjit jariIhr Ansprechpartner
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