Wohnungspolitik
Diskussion über Enteignungen erreicht Hessen und Rheinland-Pfalz


Seit einigen Monaten beschäftigt sich die Politik in Berlin und mittlerweile auch darüber hinaus mit der sich zuspitzenden Debatten über Enteignungen von Wohnungsunternehmen. Die Inititative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hat angekündigt, ein Volksbegehren anzustreben, mit dem Ziel, alle gewinnorientierten Wohnungsgesellschaften, die einen Bestand von über 3.000 Wohneinheiten haben, deutlich unter Marktwert zu entschädigen und ihre Bestände in Gemeineigentum zu überführen. Die Unterschriftenaktion zur Initiierung des Volksbegehrens begann am 7. April 2019 im Rahmen bundesweiter Demonstrationen gegen den „Mietenwahnsinn“.

EnteignungObwohl die Initiatoren zum nicht unerheblichen Teil aus dem sehr linken politischen Spektrum stammen, finden ihre Ideen und das Volksbegehren Unterstützung in vielen Teilen der Berliner Politik. Zahlreiche Vertreter der rot-rot-grünen Berliner Landesregierung haben sich zumindest positiv zum geplanten Volksbegehren geäußert, allen voran die Vertreter der Linken. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hat sich nach einigem Zögern vom Vorhaben der Initiative distanziert. Aufgrund der räumlichen Nähe haben sich viele Bundespolitiker in die Debatte eingeschaltet, was dem Thema schnell eine bundesweite Beachtung eingebracht hat.

Mit einer gewissen Verzögerung hat die Diskussion um Enteignung von Wohnungsunternehmen nun auch Hessen und Rheinland-Pfalz erreicht, maßgeblich vorangetrieben durch linke Aktivisten, die Linke, aber auch einige Teile der SPD. Der VdW südwest hat sich bereits vor einigen Wochen an Minister, Fraktionsvorsitzende und wohnungspolitische Sprecher aller Parteien in Hessen und Rheinland-Pfalz gewandt, den Beitrag der Mitgliedsunternehmen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum herausgestellt und die verfassungsrechtliche, aber auch gesellschaftspolitische Absurdität der Enteignungsdebatte herausgestellt.

Nachdem die Debatte medial vor allem in Hessen eine zunehmende Resonanz erhielt, forderte Dr. Axel Tausendpfund, Vorstand VdW südwest, öffentlich alle Beteiligten zu mehr Sachlichkeit in der Debatte um eine mögliche Enteignung von Wohnungsunternehmen. Die Nachfrage nach Wohnungen in den Ballungsgebieten von Hessen und Rheinland-Pfalz sei seit Jahren ungebrochen hoch. Das Angebot halte damit jedoch nicht Schritt, es gebe zu wenige Wohnungen, vor allem im bezahlbaren Bereich. Die Folgen: steigende Mieten und eine zunehmende Frustration bei der Wohnungssuche. „Die Lösung dieser Gemengelage ist eindeutig und wird auch quer durch alle politischen und gesellschaftlichen Lager anerkannt: Es muss mehr gebaut werden. Nur so kann die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum gedeckt werden“, erklärte Tausendpfund. Doch stattdessen nehme die wohnungspolitische Debatte mittlerweile abenteuerliche Züge an.

„Der Gipfel ist die absurde Forderung nach Enteignung von Wohnungsunternehmen, wie sie gerade in Berlin erhoben wird“, so Tausendpfund. „Das Grundgesetz stellt Eigentum unter besonderen Schutz und sieht Enteignungen ausschließlich als letztes Mittel vor, wenn alle anderen Wege ausgeschöpft sind. In der Wohnungspolitik ist dies aber mitnichten der Fall. Denn es könnten und müssten deutlich mehr geförderte, preisgünstige Wohnungen gebaut werden, als bisher. Wer vor diesem Hintergrund leichtfertig ‚Enteignung‘ fordert, untergräbt den Schutz des Eigentums als Grundpfeiler unserer sozialen Marktwirtschaft und sendet ein katastrophales Signal an alle, die in bezahlbares Wohnen investieren wollen.“

Neben den negativen gesellschaftlichen Auswirkungen der Debatte seien Enteignungen von Wohnungsunternehmen nach dem Grundgesetz zwingend mit hohen Entschädigungszahlungen verbunden, so Tausendpfund, auch wenn Befürworter stets das Gegenteil vorgaukelten. „Durch Enteignungen wird keine einzige neue Wohnung gebaut, stattdessen würde man Unsummen für bereits bestehende Wohnungen aufwenden. Geld, das man auf breiter Front in den Bau von tausenden neuen bezahlbaren Wohnungen investieren könnte. Das wäre ein tatsächlicher Beitrag zur Entspannung der Situation. Stattdessen würden bei Enteignungen nur einige wenige Mieter bevorzugt. Das geht auf Kosten der Steuerzahler und aller Menschen, die noch keine bezahlbare Wohnung gefunden haben. Diese müssen die Zeche in Milliardenhöhe zahlen“, erklärte der Verbandsvorstand.

Es scheine, dass in Teilen des linken politischen Spektrums gegenwärtig jegliches Maß verloren gehe und auch nicht vor Forderungen zurückgeschreckt werde, die die fundamentalen Prinzipien unserer Demokratie in Frage stellen. „Wir brauchen mehr Sachlichkeit in der Debatte und eine Konzentration auf Beiträge zur tatsächlichen Verbesserung der gegenwärtigen Situation. Populistische Kampfbegriffe bringen uns nicht weiter“, so Tausendpfunds dringender Appell.


Weitere Informationen erhalten Sie auf dem Portal „Weiterdenken statt Enteignen“ des BBU

Berger, Matthias | © manjit jariIhr Ansprechpartner
Matthias Berger


Politischer Referent
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