Europawahl 2019
Auswirkungen für die Wohnungswirtschaft

Vom 23. bis 26. Mai 2019 waren rund 400 Millionen Europäer zur neunten Direktwahl des Europäischen Parlaments aufgerufen. 751 Abgeordnete arbeiten dort an der Gesetzgebung der Staatengemeinschaft mit, die unmittelbare Auswirkung auf die Gesetzgebung in den 28 Mitgliedsstaaten hat.

Den Ausgang der Wahl beobachtete daher auch die Wohnungswirtschaft mit Span-nung. Denn auch wenn die EU in den Bereichen Wohnungswirtschaft und Woh-nungsbau keine direkte Kompetenz hat – sie liegt bei den Mitgliedstaaten – haben europäische Entscheidungen insbesondere in den Bereichen Energie- und Umwelt-politik einen großen Einfluss. Vorgaben zur Energieeffizienz und nachhaltiges Bau-en zeigen dies exemplarisch an.

Und es sind genau diese Themen, die auf europäischer Ebene künftig vermutlich eine größere Rolle spielen werden, denn die Mehrheitsverhältnisse im Parlament haben sich nach der Wahl verändert. Das gestiegene Bewusstsein für den Klimawandel und Umweltschutz hatte vor allem in Deutschland und Frankreich Auswir-kungen auf die Wahl und verhalf den Grünen nahezu zu einer Verdopplung ihre Sitze. Grüne Themen konnten bei der Wahl punkten, während die Christ- und Sozilaldemokraten deutliche Verluste hinnehmen mussten und die Mehrheit der Sitze im Parlament verloren. Aufgrund der vergleichsweisen hohen Wahlbeteiligung blieb jedoch der befürchtete Rechtsruck aus.

Es ist davon auszugehen, dass aufgrund der Stimmung in der Gesellschaft und den neuen Verhältnissen im Parlament grüne Themen, also der Umweltschutz und die Klimapolitik, auch auf europäischer Ebene mehr Gewicht bekommen werden. Insbesondere Vorgaben in diesen Bereichen wie die Anforderungen an den Gebäude-stand und Energieeffizienz würden sich auch auf die Wohnungswirtschaft in Deutschland auswirken. Konkret sind hier die im vergangenen Jahr revidierten EU-Richtlinien zur Energieeffizienz, Gebäuden und Erneuerbarer Energie zu nennen, die sich mit Verbrauchsinformationen und dezentraler Energieerzeu-gung unmittelbare auf die Wohnungswirtschaft auswirken.

Aber auch die Finanzmarkt- und Zinspolitik sowie die Arbeitnehmerfreizügigkeit – man denke an den Arbeitskräftemangel in der Baubranche – haben auf die deutsche Wohnungswirtschaft Einfluss. Weiter sind auch Richtungsweisungen bei der Anbindung ländlicher Räume, der Stadtentwicklung, Mobilität oder Digitalisierung zu nennen, die ebenfalls das Handeln der Wohnungswirtschaft berühren.

Doch nicht nur auf europäischer Ebene wird sich nach der Wahl thematisch etwas verändern. Auch in Deutschland hat das Wahlergebnis und das schlechte Ab-schneiden der Volksparteien zu einem Umdenken geführt. Die Forderung vieler – gerade auch junger Wähler – zwingt die Politik dazu, mehr in Sachen Klimaschutz zu tun. Die Bundesregierung und die einstige „Klimakanzlerin“ hätten in den letzten Jahren zu wenig getan, so der Vorwurf. Der Klimaschutz ist wieder in den Fokus poli-tischen Handelns gerückt. Und um die Klimaziele 2050 erreichen zu können, werden auch Auflagen bei der Gebäudeenergieeffizienz vonnöten sein. Ein Bereich der die Wohnungswirtschaft ganz entscheidend betreffen wird.

Um politische Vorhaben von Beginn zu begleiten und wohnungspolitische Interessen zu vertreten, unterhält der GdW in Brüssel ein eigenes Büro für europapolitische Angelegenheiten.