Fachausschuss für Genossenschaften
Wohnraumförderung muss aus Sicht der Genossenschaften verbessert werden


FA GenossenschaftenAuf Einladung der Wohnungsbaugenossenschaft Arolsen eG fand am 28. November 2019 in Bad Arolsen die zweite Sitzung des Fachausschusses für Genossenschaften im Jahr 2019 statt. Im Mittelpunkt der Sitzung standen aktuelle Entwicklungen im Genossenschaftswesen.

VdW-Vorstand Dr. Axel Tausendpfund berichtete zunächst über aktuelle wohnungspolitische Themen auf Landes- und Bundesebene, wie die Weiterentwicklung von Mietpreisbremse und Kappungsgrenze in Hessen und Rheinland-Pfalz, die Klimaschutzpolitik und den Mietendeckel in Berlin. Nach Ansicht des Fachausschusses ist der Mietendeckel „ein verheerendes Instrument“, denn er würde insbesondere genau diejenigen Vermieter bestrafen, die heute schon besonders günstige Mieten anböten, und damit gerade die Genossenschaften. Aus diesem Grund wird die breit angelegte Öffentlichkeitskampagne der Berliner Wohnungsbaugenossenschaften begrüßt.
Prüfungsdirektorin Claudia Brünnler-Grötsch stellte danach den aktuellen Stand bei der Grundsteuerreform dar und berichtete weiter über aktuelle Themen aus dem Bereich Steuern und Prüfung aus dem Verband.

Nach dem Bericht der Vorstände erläuterte der VdW-Justiziar Stephan Gerwing „Aktuelles aus dem Genossenschaftswesen.“ So werden aufgrund der gesetzlichen Änderungen in § 34c GewO seitens des GdW mögliche Anpassungserfordernisse in der Mustersatzung geprüft. Weiter ist mit einer erneuten Novellierung des Genossenschaftsgesetzes zu rechnen, in der stärker zwischen anerkannten Genossenschaftszielen und rein anlageorientierten Zwecksetzungen unterschieden werden soll.

Weiter berichtete Gerwing zum Thema „Gemeinnützigkeit“ in der Firmierung, den Herausforderungen und seine Erfahrungen diesbezüglich. Hier können Wohnungsgenossenschaften rechtlichen Bestandsschutz geltend machen. Der Fachausschuss befasste sich ferner mit der Wohnungsbauförderung für Genossenschaften und trugen im Rahmen einer lebhaften Diskussion Hindernisse für die Inanspruchnahme von Fördermitteln zusammen. Neben nicht hinreichend attraktiven Förderbedingungen stellt gerade in Hessen der hohe Verwaltungsaufwand insbesondere kleine Genossenschaften vor hohe Herausforderungen. Im Rahmen des alljährlichen zwanglosen Vorabendtreffens begrüßte der Bad Arolser Bürgermeister Jürgen van der Horst die Teilnehmer.

Die nächste Sitzung des Fachausschusses für Genossenschaften findet am 14. Mai 2020 in Oberursel statt. Bereits am Vorabend besteht wieder die Gelegenheit zu einem „außerprotokollarischen“ Erfahrungsaustausch.

Gerwing, Stephan | © manjit jariIhr Ansprechpartner
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