Fachausschuss für Kapitalgesellschaften
Die neue Richtlinie zur sozialen Mietwohnraumförderung in Hessen


Die Mitglieder des Fachausschusses für Kapitalgesellschaften trafen sich am 2. April 2019 in Frankfurt zur ersten Sitzung des Jahres 2019. Inhaltlich stand wie in der letzten Sitzung des Jahres 2018 vor allem die Rolle und Bedeutung kommunaler Wohnungsunternehmen im Fokus.

Nach einer kurzen Einführung von Norman Diehl, Vorsitzender des Fachausschusses und Geschäftsführer der Hofheimer Wohnungsbau GmbH, stellten Stephan Gerwing und Matthias Berger die Themen vor, die den VdW südwest aktuell bewegen. Auf Bundesebene war dies vor allem das zu Jahresbeginn in Kraft getretene Mietrechtsanpassungsgesetz, jedoch auch die Debatte über die Initiative zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen in Berlin. Vor allem der letzte Punkt wurde unter den Teilnehmern kontrovers diskutiert. In Rheinland-Pfalz beschäftigt den Verband vor allem die Neuausrichtung des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen, während in Hessen erst noch geschaut werden muss, welche Schwerpunkte die neue Landesregierung in der Wohnungspolitik setzen möchte.

Häuser FrankfurtIm Koalitionsvertrag hatte die schwarz-grüne Landesregierung angekündigt, die Fördermittel für die Wohnraumförderung in der kommenden Legislaturperiode von 1,7 auf 2,2 Milliarden Euro zu erhöhen. Damit einhergehen soll eine Verbesserung der Förderkonditionen. Zudem wurde über die in Rheinland-Pfalz vorgesehene Änderung der Förderkonditionen berichtet. Zentral ist hier vor allem die gestaffelte Anhebung der Grunddarlehen bei der Mietwohnungsbauförderung. In der folgenden Diskussion tauschten sich die Teilnehmer über die Rahmenbedingungen und die Vor- und Nachteile der jeweiligen Förderprogramme aus.

Im Anschluss daran berichtete Diehl über die Arbeit des Arbeitskreises zur Bedeutung öffentlicher Wohnungsunternehmen. Dieser traf sich seit der letzten Sitzung des Fachausschusses, diskutierte die gegenwärtigen Herausforderungen in der Wahrnehmung der Rolle kommunaler Wohnungsunternehmen und mögliche Wege, den positiven Beitrag dieser Unternehmen in ihrer jeweiligen Kommune herauszustellen. Auf Grundlage der Diskussion wurde ein umfassendes Arbeitspapier entwickelt. In der Diskussion wurde entschieden, aus den im Arbeitspapier festgelegten und um Beispiele aus den Unternehmen erweiterten Schwerpunkten zwei Publikationen zu erstellen, die in der Kommunikation vor allem mit den Entscheidungsträgern vor Ort, aber auch mit der interessierten Öffentlichkeit genutzt werden können.

Zum Abschluss berichtete Diehl aus der letzten Sitzung der GdW-Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Wohnungsunternehmen. Die nächste Sitzung des Fachausschusses Kapitalgesellschaften wird am 29. Oktober 2019 in den Räumlichkeiten der WBG Neustadt stattfinden.

Berger, Matthias | © manjit jariIhr Ansprechpartner
Matthias Berger


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