Fachausschuss für Kapitalgesellschaften
Betonung der Rolle und Bedeutung öffentlicher Wohnungsunternehmen

WBGDie Mitglieder des Fachausschusses für Kapitalgesellschaften trafen sich am 29. Oktober 2019 in Neustadt an der Weinstraße zur letzten Sitzung des Jahres 2019. Nach einer kurzen Einführung von Norman Diehl, Vorsitzender des Fachausschusses, begrüßte Dietmar Kurz die Teilnehmer in den Räumlichkeiten der WBG Neustadt und stellte sein Unternehmen kurz vor.

Im Anschluss berichteten Dr. Axel Tausendpfund, Stephan Gerwing und Matthias Berger über die Themen, die den VdW südwest aktuell bewegen. Auf Bundesebene war dies vor allem die vom Bundestag beschlossene Grundsteuerreform und damit einhergehende Forderungen nach Abschaffung der Umlagefähigkeit sowie das kürzlich verabschiedete Klimapakt der Bundesregierung und dessen nun beginnende Umsetzung. Diskutiert wurde darüber hinaus die vom Berliner Senat beschlossene Einführung eines allgemeinen Mietendeckels und mögliche Auswirkungen auch auf andere Bundesländer. In Rheinland-Pfalz können sich Landkreise nun stärker im Wohnungsbau engagieren, was möglicherweise zur Neugründung kommunaler Wohnungsunternehmen führen könnte. In Hessen hat die Allianz für Wohnen ihre Arbeit aufgenommen und ein neues 12-Punkte-Programm verabschiedet.

Die Programme der Mietwohnraumförderung und die Entwicklungen in beiden Bundesländern stehen im Fachausschuss in jeder Sitzung auf der Tagesordnung. In Hessen wurde durch die Allianz für Wohnen eine Überprüfung der Förderkonditionen und eine mögliche Verbesserung angestoßen. Der VdW südwest hat sich konstruktiv in diesen Prozess eingebracht. In Rheinland-Pfalz wurden kürzlich die Grunddarlehensbeträge für die Förderung angepasst, wodurch auch die Tilgunszuschüsse steigen. Im Erfahrungsaustausch wurde vor allem über die Rolle und die Ausrichtung der jeweiligen Förderbanken gesprochen.

Der in Berlin nun eingeführte Mietendeckel ist weitere Ausdruck einer politischen Entwicklung, die die Lösung der gegenwärtigen Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt vor allem in der umfassenden Regulierung des Wohnungsmarktes sieht. Hierbei werden jedoch alle Vermieter über einen Kamm geschoren und gerade auch die Vermieter getroffen, die verantwortungsvoll und mit sozialer Ausrichtung agieren. Um die Wahrnehmung der Bedeutung öffentlicher Wohnungsunternehmen in der öffentlichen Diskussion zu verbessern, hatte eine Arbeitsgruppe des Fachausschusses zu Beginn des Jahres ein Arbeitspapier verfasst, auf dessen Grundlage eine Broschüre erstellt werden soll. Herr Berger stellte einen Entwurf der Broschüre vor und erläuterte den weiteren Zeitplan. Zudem diskutierten die Teilnehmer die beste Möglichkeit, die Broschüre vorzustellen.

Zum Abschluss berichtete Norman Diehl aus der letzten Sitzung der GdW-Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Wohnungsunternehmen. Die nächste Sitzung des Fachausschusses Kapitalgesellschaften wird am 12. März 2020 beim VdW südwest stattfinden.

Foto: © WBG Neustadt a.d. Weinstraße

Berger, Matthias | © manjit jariIhr Ansprechpartner
Matthias Berger


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