Fachausschuss für Recht des VdW südwest
Neuwahlen der Fachausschutzvorsitzenden und Stellvertreterin


RechtAm 4. November 2020 fand die letzte Sitzung des Fachausschuss für Recht in diesem Jahr statt. Wieder als Videokonferenz. Neben der Gelegenheit zum gewohnten Erfahrungsaustausch zu aktuellen rechtlichen Fragestellungen wurden auch die Fachausschutzvorsitzende und deren Stellvertreterin wiedergewählt.

Turnusgemäß standen zu Beginn der Sitzung die Neuwahlen der Fachausschussvorsitzenden und deren Stellvertreterin an. Die langjährige Vorsitzende, Andrea Urban (GWH Hessen), wurde ebenso wiedergewählt wie ihre Stellvertreterin der letzten Amtsperiode, Andrea Stade (Bauverein Darmstadt). Die weitere Leitung der Sitzung übernahm dann in gewohnter Weise die „neue“ Vorsitzende.

Die Teilnehmer wurden über die aktuelle Gesetzgebung informiert. Darunter wurde auch die geplante Mieterschutzverordnung für Hessen thematisiert, die die geltenden Verordnungen zur Mietpreisbegrenzung, Kappungs- und Kündigungsbeschränkung zukünftig zusammenfassen soll. Aber das ist nicht alles, auch der Anwendungsbereich der vereinenden Verordnung soll von bislang 31 hessischen Kommunen auf 48 erweitert werden. Weiter diskutierten die Teilnehmer auch über die im Juli 2020 ergangenen Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) in Sachen Schönheitsreparaturen und die praktischen Auswirkungen. Hier hatte der BGH über die weitere Verschlechterung einer unrenoviert übergebenen Wohnung entschieden.

Auch über die voranschreitende Digitalisierung im Vermietungsalltag tauschten sich die Teilnehmer rege aus. Es wurde besprochen, ob und wie die Unternehmen den Weg zum „papierlosen Büro“ gehen.

Für 2021 ist wieder eine gemeinsame Sitzung mit dem Arbeitskreis für Recht des VdW Rheinlad-Westfalen geplant, die leider coronabedingt in diesem Jahr nicht realisiert werden konnte. Die Terminplanung für die kommenden Sitzungen des Fachausschusses für Recht wird in den kommenden Wochen per E-Mail innerhalb der Teilnehmer abgestimmt.

Gerwing, Stephan | © manjit jariIhr Ansprechpartner
RA Stephan Gerwing

Justiziar
Telefon: 069 97065-178
stephan.gerwing@vdwsuedwest.de