Kongress „FrankfurtRheinMain baut!“ 2018
Planungsprozesse beschleunigen und Bürgerbeteiligung effizienter gestalten

Unter dem Motto „Schneller bauen, besser wohnen“ fand am 5. Juni 2018 zum dritten Mal in Folge der Kongress „FrankfurtRheinMain baut!“ statt. Die Impulsgeber und Veranstalter des erfolgreichen Kongressformats – der VdW südwest, der Regionalverband FrankfurtRheinMain sowie der BFW Landesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland – konnten sich auch in diesem Jahr über ein volles Haus und lebendige Gespräche freuen. Eine zentrale Erkenntnis des Tages: Im Rhein-Main-Gebiet könnten deutlich schneller Wohnungen gebaut werden, wenn die Planungsprozesse beschleunigt werden und Bürgerbeteiligung effizienter und verbindlicher organisiert wird.

FrankfurtRheinMain baut 2018

Neue Projektsteuerer in den Ämtern sollen Bauplanung beschleunigen

Jährlich müssen in Hessen rund 37.000 neue Wohnungen entstehen, um den bestehenden Bedarf zu decken. Genehmigt wurden 2017 allerdings nur 26.000 Wohnungen. Um das Delta zu überwinden, müssten bestehende Strukturen hinterfragt werden, so waren sich die wohnungswirtschaftlichen Experten einig.

Für Dr. Axel Tausendpfund, Verbandsdirektor des VdW südwest, spielt dabei auch die personelle Besetzung der Bauämter eine wichtige Rolle. „In den Behörden wird immer noch zu lange geplant. Viele Wohnungsbauprojekte dauern von der Projektierung bis zur Baufertigstellung eines Mehrfamilienhauses rund vier Jahre! Das ist etwa ein Jahr mehr als in den Vorjahren.“ Zum einen liege das an den komplexen Anforderungen sowie langwierigen und unkoordinierten Abstimmungs- und Beteiligungsprozessen. Zum anderen seien aber auch viele Bauämter unterbesetzt. „Zwischen 1991 und 2015 wurde in den Kommunalverwaltungen 40 Prozent des für Bauangelegenheiten zuständigen Personals abgebaut“, bemängelte Tausendpfund und forderte: „Die Hessische Landesregierung muss gemeinsam mit den Kommunen und Landkreisen dafür sorgen, dass die Kapazitäten in den Bau- und Planungsämtern erhöht und Kompetenzen gebündelt werden.“ Er schlug außerdem vor, für Bebauungspläne und Bauanträge die neue Position des „Projektsteuerers“ in den Ämtern zu schaffen. Sie sollten als zentrale Ansprechpartner fungieren, die Planverfahren verantwortlich begleiten und diese so beschleunigen.

Boris Palmer: Gesetzliche Vorgaben stehen Wohnungsbau im Wege

Boris PalmerEinen spannenden Blick aus der Praxis bot Boris Palmer den Teilnehmern. Der Tübinger Oberbürgermeister legte in seinem Keynote-Vortrag ein Augenmerk auf die Hürden, vor denen Kommunen aktuell bei der Schaffung bezahlbarer und schnell zu errichtender Wohnungen stehen. Vor allem die langen Planungszeiten, aber auch sich widersprechende Vorschriften und wenig sinnvolle gesetzliche Rahmenbedingungen erschwerten den Bau von Wohnungen immens. Dass beispielsweise der Lärm eines Tennisplatzes der Planung einer Flüchtlingsunterkunft im Wege stehe, eine laute Straße in direkter Nachbarschaft aber unproblematisch sei, habe sich ihm nicht erschlossen. Auch die notwendigen Maßnahmen zum Schutz eines bedrohten Juchtenkäfers sowie die immensen Erfordernisse zur Erdbebensicherung, selbst bei temporären Wohngebäuden, erschienen ihm wenig sinnvoll. Bei der Bürgerbeteiligung komme es darauf an, so Palmer, diese möglichst gut zu strukturieren, um Enttäuschungen und Zerwürfnissen vorzubeugen.

Bürgerbeteiligung verbindlicher gestalten

Luidger DienelDiese These unterstützten auch die Experten des Panels zum Thema Bürgerbeteiligung, einem weiteren Schwerpunkt des Kongresses, der in diesem Jahr auf dem Campus Westend der Goethe-Universität Frankfurt stattfand. In seinem Impulsvortrag „Kritische Bürger – Stolpersteine für die Stadtentwicklung?“ bot Prof. Dr. Hans-Liudger Dienel vom Lehrstuhl für Arbeitslehre, Technik und Partizipation der TU Berlin zunächst einen interessanten Überblick über die möglichen Partizipationsverfahren. Zur Diskussion geladen war mit Wolf-Rüdiger Hansen vom Frankfurter Verein „Brücke 71“ neben den immobilienwirtschaftlichen Experten auch ein Teilnehmer, der die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertrat. In der Nordweststadt und den angrenzenden Kommunen rege sich nach seiner Auffassung derzeit berechtigter Widerstand gegen das neue Baugebiet rund um die Autobahn A 5, so Hansen. Aus Sicht des Vereins habe die Stadt Frankfurt zu spät die Kommunikation mit den Betroffenen vor Ort gesucht. Mangelnde Kommunikation auf beiden Seiten sei eines der Hemmnisse für eine erfolgreiche Bürgerbeteiligung, waren sich die Teilnehmer der Diskussion einig. Allerdings gelte es auch, für eine höhere Verbindlichkeit bei der Bürgerbeteiligung zu sorgen, erklärte Mitveranstalter Gerald Lipka vom BFW abschließend. „Es ist nichts gewonnen, wenn nach langwierigen Verhandlungen und Runden Tischen Kompromisse aufgekündigt werden und anschließend die Gegner dann doch vor Gericht ziehen. So verzögern sich die Verfahren um Jahre.“

Im Innern der Städte gehen die Bauflächen aus

Kongress FrankfurtRheinMain baut!Nach wie vor ist Bauland aber das entscheidende Nadelöhr für den Wohnungsbau. Umso wichtiger, Flächen dort bereitzustellen, wo sie schnell bebaut werden können. Dies ist im Innenbereich der größeren Städte immer weniger möglich. Zahlen des Regionalverbandes belegen, dass 2016 erstmals mehr Wohnungsbau in neuen Baugebieten als durch Lückenschluss, Umwandlung von Büro in Wohnen oder durch Nachverdichtung stattfand. Die geplanten Bauflächen im regionalen Flächennutzungsplan rücken damit aus Sicht des Verbandes künftig noch stärker ins Blickfeld. Diesen Trend sieht auch Tausendpfund vom VdW südwest: „Für eine zukunftsorientierte Wohnungspolitik ist die Stärkung ländlicher Regionen ein zentraler Aspekt.“ Gemeinsam mit dem Regionalverband und dem BFW forderte er geeignete Förderstrukturen, um die Infrastruktur in ländlichen Regionen zu verbessern, um so gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen.

Goethe-Universität

Fotos: © BFW / Udo Koranzki

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Matthias Berger


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