Erster gemeinsamer Parlamentarischer Abend dreier Verbände/Institutionen
Menschenrecht Wohnen, eine Positionierung mit zwölf Forderungen

Menschenrecht WohnenErstmals haben die rheinland-pfälzische Wohnungswirtschaft, die Architektenkammer Rheinland-Pfalz und die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege ein gemeinsames Positionspapier zum Thema „Menschenrecht Wohnen“ erarbeitet und es am 5. September 2018 bei einem gemeinsamen Parlamentarischen Abend in Mainz mit allen im Landtag Rheinland-Pfalz vertretenen Fraktionen diskutiert.

Das Zentrum Baukultur in Mainz war als Veranstaltungsort bis auf den letzten noch dazu gestellten Stuhl voll besetzt. Das gemeinsame Positionspapier wurde erstmals öffentlich verteilt. Es enthält zwölf wohnungs- und sozialpolitische Forderungen an die Landespolitik und die Kommunen in Rheinland-Pfalz, die sich – unter dem Anspruch „Menschenrecht Wohnen“ – auf notwendige Maßnahmen für mehr soziales und sicheres Wohnen im Land erstrecken. Sie sind unter fünf große Überschriften zu subsummieren:
  • Präventives und gezieltes Handeln braucht eine verlässliche Empirie
  • Verlässliche und gleichwertige Förderung des Wohnungsbaus in Stadt und Land
  • Schärfung und Bündelung der Förderprogramme
  • Einkommensschwache Haushalte gezielt und berechenbar unterstützen
  • Für eine sozial ausgewogene Grundstücks- und Baupolitik in den Kommunen.

Parlamentarischer AbendHendrik Hering, Präsident des rheinland-pfälzischen Landtags, begrüßte eingangs ausdrücklich die Wahl des Titels des Positionspapiers „Menschenrecht Wohnen“, denn „erst wenn eine Wohnung gefunden ist, kann der Mensch Lebensperspektiven aufbauen“.

Wie das in Rheinland-Pfalz verbessert und ermöglicht werden kann, erläuterten zunächst die drei für das Papier verantwortlichen Vertreter der Verbände und der Kammer: Thomas Will als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der rheinland-pfälzischen Wohnungsunternehmen, eine Kooperation der beiden VdW-Verbände, Gerold Reker als Präsident der Architektenkammer Rheinland-Pfalz und Hans-Jürgen Eberhardt, derzeitiger Vorsitzender der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz. Die vielfältigen Gründe für stark angespannte Wohnungsmärkte, die Dringlichkeit bezahlbarer Mieten, die Verunsicherung von Lebensperspektiven, die zunehmende soziale wie räumliche Spaltung sind bekannt; es gilt in der Umsetzung von Maßnahmen besser und gezielt zu werden.

Parlamentarischer AbendEngagierte Positionierung der Politik zu den Forderungen

Unter Moderation von Patricia Küll vom SWR stellten sich dann mit Alexander Schweitzer (SPD), Christian Baldauf (CDU), Uwe Junge (AfD), Cornelia Willius-Senzer (FDP) und Dr. Bernhard Braun (Bündnis 90/Die Grünen) die fünf Vorsitzenden der im rheinland-pfälzischen Landtag vertretenen Fraktionen der Diskussion. Sie alle hatten die Positionierung vorab erhalten und sich gründlich vorbereitet.

Alle sprachen sich für eine für verbesserte detaillierte Sozialberichterstattung aus, wobei sie die Aufgabe und Zuständigkeit vor allem den Kommunen im Lande zuwiesen. Auch herrschte weitgehende Einigkeit darin, die vom Bund weiterhin bereitgestellten Mittel für den sozialen Wohnungsbau zweckgebunden einzusetzen. Unterschiede gab es dann allerdings hinsichtlich der Wahl der richtigen Wege für mehr soziales Wohnen: Objekt-, Subjektförderung (Wohngeld) und steuerliche Anreize. Zum Thema der Stärkung des ländlichen Raums machten die Fraktionsvorsitzenden unterschiedliche Vorschläge – je nach Verantwortungsposition in der Regierung oder Opposition. Alexander Schweitzer verwies dabei auf eine besondere unterschiedliche Herausforderung an die Wohnungspolitik in Stadt und Land: Wohnungspolitik im ländlichen Raum sei vor allem Lebensraumpolitik. Das heißt, dass viele Fachressorts und Disziplinen gemeinsam vernetzt gefragt sind.

Auf Nachfrage zeigten sich die Vertreter von SPD, CDU und FDP auch explizit offen gegenüber der Empfehlung, mittels öffentlich getragener Unternehmen für Mietwohnungsbau im strukturschwachen und ländlichen Raum mehr Sorge zu tragen. Diskutiert wurde dabei, in welcher Rechtsform und/oder in welcher Form von Kooperation dies am besten gelingen kann. Es gelte, die städtische Kompetenz, auch von Seiten der Wohnungswirtschaft, zur Unterstützung der kleineren Kommunen auf die Dörfer zu erweitern. Als beispielgebend beziehungsweise mögliche Andockstation fiel der Hinweis auf die Landesinitiative „Starke Kommune – starkes Land“. Die Forderung nach verstärkter Schuldner- und Energieberatung im Land stieß ebenfalls auf offene Ohren.

Eine für das Publikum explizite Positionierung der fünf Fraktionsspitzen war an diesem Abend natürlich auch abhängig davon, an wen die Moderatorin sich explizit gewendet hat. Ebenso natürlich konnte sich jeder Gesprächsteilnehmer selber einbringen. Am Schluss der Veranstaltung gab es auffällig längeren Applaus, worin vielleicht auch ein Dank an die Ernsthaftigkeit der Auseinandersetzung aller Beteiligten zu spüren war.

Für das komplexe Themenspektrum war die zur Verfügung stehende Zeit naheliegend zu knapp. Die Verfasser der Positionierung werden weiter dran bleiben. Konkret gemachte Zusagen einzelner Fraktionsvertreter wollen sie nachverfolgen. Einzelne Forderungs-Themen werden auf der wohnungs- und sozialpolitischen Agenda der Veranstalter bleiben.
Parlamentarischer Abend

Gruppenbild: Unter den Gästen: Vertreter des Finanz- und Bauministeriums, Sozialministeriums, der ISB Rheinland-Pfalz, der ARGE RP und der Wohnungswirtschaft; Fotos: © Kristina Schäfer

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Roswitha Sinz

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