Veranstaltung Steuerrecht
Aktuelle steuerrechtliche Entwicklungen, Gesetzesänderungen und Rechtsprechung


Am 3. September 2019 fand die jährliche Tagung „Aktuelles Steuerrecht“ des VdW südwest in Frankfurt statt. Mit über 70 Vertretern der Wohnungswirtschaft verzeichnete die Veranstaltung einen neuen Teilnehmerrekord, der auch Zeichen dafür ist, dass steuerliche Themen eine hohe Relevanz für Wohnungsunternehmen haben.

Aktuelles Steuerrecht 2019Anke Kirchhof, VdW südwest, erläuterte die steuerlichen Besonderheiten bei der Durchführung von Gewinnspielen anlässlich von Firmenjubiläen oder Betriebsfeiern von Wohnungsunternehmen. Weiteres Thema der Veranstaltung waren Fragestellungen hinsichtlich aktueller Rechtsprechung zur Umsatzsteuer. Hier ging es um Fälle, bei denen erst durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesfinanzhofs der Steuerpflichtige sein Recht geltend machen konnte: So wird nunmehr von der Finanzverwaltung akzeptiert, dass die Adresse, unter der ein Steuerpflichtiger erreichbar ist, ausreichend für den Vorsteuerabzug ist. Der Ort der wirtschaftlichen Aktivität ist für die Akzeptanz der Rechnung nicht mehr entscheidend.

Ebenso wurde die mögliche Verfassungswidrigkeit der steuerlichen Zinsen (0,5 Prozent pro Monat) besprochen. Der Bundesfinanzhof hat in verschiedenen Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz entschieden, dass er verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe der steuerlichen Zinsen hat. Insbesondere die Verzinsung nach § 233a AO ab dem Veranlagungszeitraum 2012 verstößt gegen den Gleichheitssatz und das Übermaßverbot. Der gesetzlich festgelegte Zinssatz, so der Bundesfinanzhof, überschreite angesichts einer zur Zeit eingetretenen strukturellen und nachhaltigen Verfestigung des niedrigen Marktzinsniveaus den angemessenen Rahmen der wirtschaftlichen Realität in erheblichem Maße.

Ingeborg Esser, GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V., stellte zunächst die Kernaussagen des Gesetzesentwurfs zur Grundsteuerreform dar. Sie gab einen Überblick über die Bewertung von Mietobjekten, Geschäftsgebäuden aber auch gemischt genutzten Objekten. Gerade für Wohnungsunternehmen sind die neuen Bewertungsvorschriften von großem Interessen. Außerdem stellte sie die aktuellen Gesetzesentwürfe und geplanten Gesetzesänderungen, wie den Entwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und die Änderungen des Grunderwerbsteuergesetzes vor.

Jürgen Gnewuch, VdW Rheinland Westfalen, zeigte verschiedene Gestaltungsansätze zur Reduzierung der Steuerbelastung bei Wohnungsunternehmen auf, zum Beispiel durch Ausgründungen. Insbesondere sprach er die steuerlichen Vergünstigungen für Arbeitnehmer bei der Nutzung von E-Mobilitätskonzepten an. Hierzu wird in Kürze der GdW eine Arbeitshilfe veröffentlichen.

Jörg Cammann, VdW Niedersachsen und Bremen, ging auf die Möglichkeiten ein, wie Arbeitgeber durch betriebliche Gesundheitsförderung die Gesundheit und die Motivation der Mitarbeiter stärken können. Ein weiteres Thema war die Bereitstellung von Dienstleistungen von Wohnungsunternehmen für ihre Mieter. Diese zusätzlichen Dienstleistungen haben häufig umsatzsteuerliche Konsequenzen und bringen auch häufig Nachteile bezüglich der erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung.

Kirchhof, AnkeIhre Ansprechpartnerin
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