Anhörung im Hessischen Landtag
VdW südwest für Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen

In vielen hessischen Kommunen sind sie ein kontroverses Thema in den örtlichen politischen Dikussionen: Straßenausbaubeiträge. Über diese werden Grundstückseigentümer an Sanierungskosten kommunaler Straßen beteiligt – teils mit sehr hohen Beträgen. Ein im vergangenen Jahr mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP verabschiedeter Gesetzentwurf hatte den Kommunen erstmals ermöglicht, von der Erhebung der Straßenausbaubeiträge abzusehen. Dies änderte an der allgemeinen Praxis jedoch wenig – nur 40 Kommunen in ganz Hessen entschieden sich, die Beiträge abzuschaffen.

Aufgrund der weiter schwelenden Konflikte in zahlreichen Kommunen verschwand das Thema jedoch nicht von der politischen Tagesordnung. Die SPD-Fraktion brachte wiederholt Gesetzentwürfe zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in den Hessischen Landtag ein, diese scheiterten jedoch regelmäßig – zwar erwartbar, aufgrund der Oppositionsrolle der Fraktion, aber auch eine Anhörung in den zuständigen Ausschüssen wurde nicht durchgeführt.

Zu Beginn des Jahres schloss sich der VdW südwest einem Verbändebündnis mit dem Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen, Haus & Grund Hessen, und dem Verband Wohneigentum Hessen an. Anlässlich einer erneuten Initiative der SPD-Fraktion appellierte das Viererbündnis gemeinsam an den Hessischen Landtag, Straßenausbaubeiträge vollständig abzuschaffen. Aus Sicht der vier Verbände biete die Debatte die Gelegenheit, gleich zu Beginn der Legislaturperiode ein möglichst breites, fraktionsübergreifendes Zeichen zur Entlastung der Bürger zu setzen. Schließlich seien Straßenausbaubeiträge – einmalige oder wiederkehrende – für viele Haus- und Wohnungseigentümer in Hessen nach wie vor eine erhebliche finanzielle Bürde.

Das Viererbündnis beurteilt Straßenausbaubeiträge als ungerecht, da sie Grundstückseigentümer einseitig belasten und die tatsächliche Leistungsfähigkeit nicht berücksichtigen. Zudem entscheide oft der Zufall, ob der Einzelne einen vier- oder fünfstelligen Betrag zahlen muss. Um diese Zumutungen zu beenden, müsse der Landtag noch einmal nachsteuern. Weil Straßen von allen Bürgern genutzt werden und Bestandteil der Infrastruktur sind, sollten sie aus Steuermitteln finanziert werden. Schließlich werden die Eigentümer bereits beim Erwerb eines Grundstücks im Rahmen der Ersterschließung mit 90 Prozent an den Kosten beteiligt. Eine darüberhinausgehende Unterhaltung sollte der Eigentümer der Straße übernehmen.

Die Finanzkraft des Landes ermögliche es, Straßenausbaubeiträge vollständig abzuschaffen. Bei einem Haushaltsvolumen von fast 30 Milliarden Euro sind laut Innenministerium in den vergangenen drei Jahren durchschnittlich weniger als 40 Millionen Euro jährlich an Beiträgen eingenommen worden. Das entspricht 0,13 Prozent des Gesamthaushalts, eine durchaus zu stemmende Ausgabe. Für die vier Verbände steht fest, dass die Abschaffung der Straßenausbaubeträge keinesfalls dazu führen darf, dass zur Gegenfinanzierung die Grundsteuern noch weiter ansteigen. Als Vorbild könne hier Baden-Württemberg dienen, wo keine Straßenausbaubeiträge erhoben werden und die Grundsteuerhebesätze nicht höher als in Hessen liegen.