Wahlprogrammcheck zur hessischen Landtagswahl
VdW südwest stellt Wahlprogramme der Parteien auf den Prüfstand

Wenn die hessischen Bürgerinnen und Bürger am 28. Oktober 2018 an die Wahlurnen treten, bestimmen sie dabei auch den Kurs der künftigen hessischen Wohnungspolitik. Der VdW südwest hat aus diesem Anlass die Arbeit der bisherigen Landesregierung und die zentralen Ansätze der Parteien im beginnenden hessischen Landtagswahlkampf analysiert. Fazit von Verbandsdirektor Dr. Axel Tausendpfund im Gespräch mit den Korrespondenten der Landespressekonferenz: Trotz des großen Wohnungsbedarfs in Ballungsräumen, wie dem Rhein-Main-Gebiet, und den Herausforderungen des demographischen Wandels fehlt in den Wahlprogrammen nach wie vor die Vorfahrt für den Wohnungsbau. Dies ist jedoch die Erwartung an die neue Landesregierung.

„Die schwarz-grüne Landesregierung hat in der aktuellen Legislaturperiode einige Vorhaben auf den Weg gebracht, die den Wohnungsmarkt entlasten sollen und mehr Geld als bisher für den Wohnungsbau in die Hand genommen“, erklärte Tausendpfund vor Pressevertretern in Wiesbaden. Er hob hervor, dass die Landesregierung den Dialog mit der Wohnungswirtschaft gesucht habe, vor allem in der Allianz für Wohnen. Gleichzeitig bestehe bei wesentlichen Eckpunkten nach wie vor großer Handlungsbedarf. Die neue Richtlinie zur sozialen Mietwohnraumförderung etwa sehe zwar bessere Förderkonditionen vor. Diese genügten jedoch nach Einschätzung der Branche nach wie vor nicht, um die in Hessen dringend benötigten Wohnungen für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen bereitzustellen, so der Verbandsdirektor. So habe sich in den vergangenen 25 Jahren die Zahl der geförderten Wohnungen in Hessen von über 200.000 auf nur noch rund 85.000 Sozialwohnungen mehr als halbiert. Betrachtet man die Gesamtzahl der neu geschaffenen Wohnungen, so gibt es auch hier erheblichen Nachholbedarf: 2017 wurden in Hessen insgesamt rund 20.600 Wohnungen neu gebaut – benötigt werden pro Jahr jedoch 37.000 neue Wohnungen. „Da die Baufertigstellungszahlen schon seit Jahren hinterherhinken, wird die Bugwelle an fehlenden Wohnungen, die wir vor uns herschieben, immer größer. Deswegen muss der Wohnungsbau endlich Vorfahrt erhalten“, so Tausendpfund.

Wahlprogrammcheck: Licht und Schatten in der hessischen Wohnungspolitik

Im beginnenden hessischen Landtagswahlkampf spielt das Thema Wohnen bei allen im Landtag vertretenen Parteien eine Rolle. Zur Analyse lagen dem Verband die Wahlprogramme von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP sowie Die Linke vor. Die CDU verabschiedet ihr Wahlprogramm erst im Rahmen eines Parteitags im September. „Dass es sich beim Wohnen um eines der zentralsten gesellschaftlichen Handlungsfelder handelt, ist inzwischen bei allen Parteien angekommen“, so Tausendpfund. „Blickt man in die Wahlprogramme, liest man dort zahlreiche Vorschläge, wie neue Wohnungen entstehen könnten. Nicht alle davon sind sinnvoll, manche gar kontraproduktiv“, erklärte der Verbandsdirektor. Die Grünen forderten in ihrem Wahlprogramm unter anderem eine „kluge Innenentwicklung“ und den Verzicht von Wohnungsneubau auf der grünen Wiese. Diese Forderung sei mit den realen Herausforderungen des Wohnungsmarktes nicht vereinbar, so Tausendpfund. „Natürlich bevorzugen auch wir die Innen- vor der Außenentwicklung. Mit Nachverdichtung allein können wir die große Nachfrage nach Wohnungen jedoch nicht bewältigen. Aus unserer Sicht ist eine Kombination beider Ansätze nötig und somit auch zwingend die Ausweisung von Bauflächen ‚auf der grünen Wiese‘. Man muss das eine tun, ohne das andere zu lassen. Positiv hingegen ist, dass die Grünen die Relevanz von Infrastruktur betonen, die zusammen mit neuen Wohnungen geschaffen werden muss, und diese auch in die Förderung mit aufnehmen möchten.“ So sollen nicht nur Sozialwohnungen gefördert werden, sondern auch Kitas oder eine Mobilitätszentrale. Da in vielen Kommunen Bauland häufig aus Sorge vor den Folgekosten nicht ausgewiesen werde, sieht Tausendpfund hier einen richtigen Lösungsansatz.

Die SPD greift eine zentrale Forderung des VdW auf und spricht sich in ihrem Programm für eine Bündelung von Wohnungsbau und Landesentwicklung in einem eigenen Ministerium aus. Der Verband begrüßt dies ausdrücklich, da die Bündelung der Kompetenzen in einem Ressort notwendig ist, um Infrastrukturthemen besser mit dem Wohnungsbau zu koordinieren. Der Forderung der SPD nach einer Ausweitung der Bürgerbeteiligung steht der VdW südwest aufgrund der Erfahrungen aus dem Wohnungsbau jedoch sehr skeptisch gegenüber. „Wir finden Bürgerbeteiligung richtig und wichtig. Unsere Erfahrung zeigt jedoch, dass diese bereits in der jetzigen Form zu immensen Verzögerungen beim Bau neuer Wohnungen führt, da hier oftmals der lautstarke Protest und die Totalverhinderung von Projekten die handlungsleitenden Motive sind. Wir als Verband setzen uns für eine nachhaltige und verbindliche Form der konstruktiven Bürgerbeteiligung ein. Hier ist die Politik gefragt, den gesamtgesellschaftlichen Stellenwert des Wohnens stärker zu betonen und zu vermitteln. Die Bürgerbeteiligung bei der Schaffung von Wohnraum sollte sich statt auf das ‚Ob‘ auf das ‚Wie‘ fokussieren.“

Hessen hat in den vergangenen Jahren an der Grunderwerbsteuer-Rallye der Bundesländer teilgenommen und den Steuersatz kontinuierlich auf nun sechs Prozent erhöht. Der VdW südwest fordert seit langem eine Senkung der Grunderwerbsteuer und begrüßt grundsätzlich die Ansätze hierzu in den Wahlprogrammen. Es ist jedoch nicht verständlich, wieso die Steuersenkung, wie im Programm der FDP gefordert, auf einige Gruppen beschränkt werden soll. Eine allgemeine Absenkung auch im Geschosswohnungsbau ist nötig, da nur dies zu mehr bezahlbarem Wohnraum führen wird. Der Verband begrüßt hingegen den Ansatz der Liberalen, über die Einführung verbindlicher Fristen die teilweise mehrjährigen Baugenehmigungsverfahren deutlich zu beschleunigen. Vereinfachte Genehmigungsverfahren müssten so innerhalb eines Monats entschieden werden und könnten damit den Bau neuer Wohnungen immens erleichtern.

Wichtige Zukunftsthemen für die hessische Wohnungspolitik

Gerade in der Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren sieht der Verband ein wichtiges Zukunftsthema. „Viele Wohnungsbauprojekte dauern von der Projektierung bis zur Baufertigstellung eines Mehrfamilienhauses rund vier Jahre – das ist etwa ein Jahr mehr als in den Vorjahren. Das liegt zum einen an den extrem komplexen Anforderungen, zum anderen an langwierigen Abstimmungs- und Beteiligungsprozessen“, so Tausendpfund. Außerdem sei die Personalausstattung in den Bauämtern seit Jahren stark rückläufig. Die Hessische Landesregierung müsse gemeinsam mit den Kommunen und Landkreisen dafür Sorge tragen, dass die Kapazitäten in den Bauämtern erhöht und die gesetzlichen Anforderungen schlanker gestaltet werden, damit schneller mehr neue Wohnungen entstehen könnten.

Auch der demografische Wandel stelle das Bundesland vor große Herausforderungen. „Menschen sollen bis ins hohe Alter in ihrem Zuhause leben können. Dazu brauchen wir ein demografiegerechtes und generationsübergreifendes Wohnen.“ Die Wohnung müsse als Gesundheits- und Pflegestandort gestärkt werden, damit ältere und gesundheitlich beeinträchtigte Mieter bis ins hohe Alter im angestammten Wohnumfeld bleiben könnten. In Hessen liege der Fokus der Förderung bisher auf dem barrierefreien Umbau von selbstgenutztem Wohneigentum. Von der neuen Hessischen Landesregierung fordert der Verband eine verstärkte Förderung des altersgerechten Umbaus von vermieteten Wohnungen und Gebäuden. Denn: „Nicht nur selbstnutzende Eigentümer wollen in ihren eigenen vier Wänden alt werden, sondern auch Mieterinnen und Mieter“, so Tausendpfund.

Zudem gelte es, in Stadt und Land für gleichwertige Lebensbedingungen zu sorgen. „Wir können die Herausforderungen der Ballungsräume nicht isoliert betrachten, genauso wenig die strukturellen Schwächen der ländlichen Regionen“, stellte Tausendpfund fest. „Nur im Zusammenspiel von Stadt und Land kann die Antwort auf die drängenden Fragen der aktuellen Wohnungsmarktsituation liegen. Hier ist ein Bündel an Maßnahmen nötig: der schnellere Ausbau digitaler Netze, bessere Verkehrsanbindung und auch neue Mobilitätskonzepte sowie ein stärkerer Fokus auf die interkommunale Zusammenarbeit. Ein Beispiel für nicht funktionierende Zusammenarbeit sind die Diskussionen zwischen Frankfurt und den Gemeinden im Umland um den geplanten Stadtteil an der A5. Von der neuen Landesregierung wünschen wir uns, die Kommunen stärker in die Pflicht zu nehmen, gleichzeitig aber auch besser zu unterstützen. Denkbar wäre aus unserer Sicht ein Bonussystem als Anreiz für die Ausweisung von Bauland.“

Entscheidend sei, so Tausendpfund in seinem Fazit der Bewertung der Wahlprogramme, was hinten rauskomme: „Egal wie die neue Landesregierung schlussendlich aussieht, nötig ist eine Wohnungspolitik aus einem Guss. Nur so kann der dringend benötigte Wohnraum geschaffen werden, vor allem im bezahlbaren Segment. Wir als Wohnungswirtschaft stehen weiterhin bereit, unseren konstruktiven Beitrag dazu in der Zusammenarbeit mit der Politik zu leisten. Denn am Ende des Tages zählt nur: bauen, bauen, bauen.“

Positionen zur Landtagswahl

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