„WohWi-Talk“ in Frankfurt
Die meisten bezahlbaren Wohnungen Hessens fehlen in Südhessen


Nach dem erfolgreichen Auftakt in Wetzlar am 8. Mai fand am 29. August 2018 der zweite „WohWi-Talk“ des VdW südwest statt. Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl beleuchtet der Verband mit diesem Format die regionalen Herausforderungen der Wohnungsmärkte in Nord-, Süd- und Mittelhessen und die daraus abgeleiteten Forderungen an die Politik. In Frankfurt diskutierten nun Vertreter südhessischer Wohnungsunternehmen, Landes- und Kommunalpolitiker sowie Dr. Axel Tausendpfund, Vorstand des VdW südwest, die künftigen Forderungen an die neue Landesregierung.

WohWi-Talk FrankfurtTausendpfund begrüßte im Haus am Dom die geladenen Gäste, unter denen die Landtagsabgeordneten Ulrich Caspar (CDU), Elke Barth (SPD), Hildegard Förster-Heldmann (Bündnis 90/Die Grünen), Jürgen Lenders (FDP) sowie Eyup Yilmaz von der Die Linke-Fraktion im Frankfurter Römer vertreten waren. In seiner Einführung legte Tausendpfund den Grundstein für die anschließende Diskussion. In Hessen fehlen bis 2040 rund 500.000 zusätzliche Wohnungen, davon alleine 86 Prozent in Südhessen. Um hier gegenzusteuern, sei eine verstärkte Ausweisung von Bauland nötig, was eine bessere interkommunale Zusammenarbeit erfordere. Das Leuchtturmdenken müsse enden und sich alle Kommunen an einen Tisch setzen, um verbindlich zu entscheiden wo und bis wann der benötigte Wohnraum in Südhessen entstehen solle. Tausendpfund ging zudem auf die weiteren Forderungen des VdW südwest an die zukünftige Landesregierung ein, und forderte unter anderem eine verbesserte Wohnraumförderung sowie die Stärkung des ländlichen Raumes.

Im Anschluss stiegen die anwesenden Politiker unter Moderation von Rainer Schulze, Redakteur für Stadtplanung und Architektur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, in die Diskussion ein. Zunächst beschäftigten sich die Diskutanten mit dem Zuschnitt der künftigen Landesregierung. Die SPD hatte sich bereits früh im Wahlkampf für die Einrichtung eines eigenständigen Ministeriums für die Themen Bauen und Wohnen ausgesprochen - eine langjährige Forderung des VdW südwest, wie Tausendpfund anmerkte. Mit Verweis auf das noch zu beschließende Wahlprogramm der CDU erklärte Caspar, dass auch seine Partei die Einrichtung eines solchen Ministeriums plane. Während Förster-Heldmann sich für die Einrichtung eines Kompetenzzentrums als Ansprechpartner für die Wohnungswirtschaft aussprach, schlussfolgerte Lenders, dass die Einrichtung eines solchen Ministeriums relativ gewiss sei, nun da sich die beiden großen Parteien dafür ausgesprochen hätten.

WohWi-Talk FrankfurtMit der Frage nach neuen Ansätzen zur Ausweisung von zusätzlichem Bauland widmete sich die Runde im Anschluss einem kontroverseren Thema, bei dem die unterschiedlichen Ansichten der Teilnehmer schnell deutlich wurden. Tausendpfund forderte, dass die Bauland ausweisenden Kommunen, finanziell unterstützt werden sollten, zum Beispiel über den kommunalen Finanzausgleich. Dieser Forderung konnte sich Caspar anschließen. Daraufhin entgegnete Lenders, dass es nicht zusammen passe, wenn man auf der einen Seite die Ausweisung von Bauland postuliere, auf der anderen Seite aber die CDU die treibende Kraft bei den Protesten gegen den geplanten Stadtteil an der A5 sei. In seiner Replik betonte Caspar, dass die Proteste nicht die Position der Frankfurter CDU oder der hessischen CDU seien.

Im Hinblick auf die Grunderwerbsteuer-Rallye in den vergangenen Jahren forderte Tausendpfund eine allgemeine Senkung des Steuersatzes, auch als Instrument, um die allgemeinen Kosten der Herstellung von Wohnungen zu senken. Barth sprach sich ebenfalls für eine Senkung der Grunderwerbsteuer aus, jedoch nur für ausgewählte Gruppen. Lenders verwies auf das Wahlprogramm der FDP, das hier einen speziellen Freibetrag vorsehe. Langfristig wolle seine Partei den Steuersatz aber auf drei Prozent senken. Förster-Heldmann vertrat die Überzeugung, dass eine Senkung der Grunderwerbsteuer keinen Einfluss auf die Bauaktivität habe.

Zum Abschluss widmete sich die Runde einem weiteren kontroversen Thema: Dem in Frankfurt angestrebten Bürgerentscheid zur Geschäftspolitik der ABG. Yilmaz, dessen Partei einer der Initiatoren des Bürgerentscheids ist, vertrat diesen auch vehement, sah sich jedoch alleine auf weiter Flur. Alle anderen Diskutanten lehnten den Bürgerentscheid einhellig ab, unter anderem deshalb, da durch die Beschneidung des Geschäftsmodells das Gegenteil dessen erreicht werden würde, was intendiert sei.

Foto oben: Dr. Axel Tausendpfund (2. von links) diskutiert mit Rainer Schulze (FAZ), Elke Barth (SPD), Ulrich Caspar (CDU), Jürgen Lenders (FDP), Hildegard Förster-Heldmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Eyup Yilmaz (Die Linke); © Udo Koranzki

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