Aktuelle Stunde im Landtag Rheinland-Pfalz
Wohnungspolitik im Mittelpunkt der Diskussion

Landtag Rheinland-PfalzIn der Ausgabe 9-2018 des VdWaktuell berichteten wir ausführlich über den gemeinsamen Parlamentarischen Abend der Arbeitsgemeinschaft rheinland-pfälzischer Wohnungsunternehmen mit der Architektenkammer Rheinland-Pfalz und der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz am 5. September 2018 in Mainz. Im Mittelpunkt stand die Positionierung der drei Veranstalter für mehr bezahlbares Wohnen unter dem Motto „Menschenrecht Wohnen“.

Kurz darauf, am 19. September 2018, gab es auf Antrag der SPD-Fraktion „Mieten, Bauen und Wohnen in der Stadt und auf dem Land müssen erschwinglich bleiben“ eine aktuelle wohnungspolitische Debatte im Landtag Rheinland-Pfalz. In der Debatte schlug der Abgeordnete Thomas Wansch aus Kaiserslautern die Gründung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften nach dem Vorbild des bereits bestehenden Kreiswohnungsverbands Rhein-Pfalz vor. Ziel sei es, im eher ländlichen Raum für mehr sozialen Wohnungsbau Sorge zu tragen. Dieser Vorschlag wurde von Seiten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen explizit unterstützt.

Die Arbeitsgemeinschaft rheinland-pfälzischer Wohnungsunternehmen hatte am 5. September 2018 angeregt, die vorhandene Kompetenz bestehender Wohnungsunternehmen in Städten für den mehr ländlichen Raum und den sogenannten Speckgürtel um wachsende größere Städte zu nutzen. Dies lässt sich zum Beispiel über Geschäftsbesorgungsverträge oder die Gründung von Kreiswohnungsgesellschaften regeln.

Weitere Vertreter der anderen Fraktionen nutzten die aktuelle Debatte, je nach Zugehörigkeit zur Regierung oder zur Opposition, um weitere, auch bundespolitische Wohnungsthemen und Instrumente anzusprechen. CDU und FDP begrüßten darunter ausdrücklich, wenn die Mietpreisbremse in Rheinland-Pfalz, wie es die Befristung durch den Bundesgesetzgeber vorsieht, ausläuft. Als ein Kostentreiber des Wohnungsbaus wurde ebenfalls mehrfach die Grunderwerbsteuer angesprochen und für deren Absenkung plädiert.

Abgeordneter Daniel Köbler von Bündnis 90/Die Grünen brachte Fakten in die Diskussion ein. So gäbe der durchschnittliche Haushalt in Rheinland-Pfalz mehr als ein Viertel seines Nettoeinkommens mittlerweile für die Kaltmiete aus. Die durchschnittliche Miethöhe läge in Rheinland-Pfalz bei 6,70 Euro pro Quadratmeter; in Mainz betrage dieser Wert 10,50 Euro.
Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen gab – mit Replik auf das Gutachten „Soziale Wohnungspolitik“ des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft – ein klares Plädoyer für die Soziale Wohnraumförderung ab und warb für eine breite Unterstützung auf Bundesebene zur Änderung des Grundgesetzes, damit der Bund auch über 2020 hinaus Fördermittel für den Sozialen Wohnungsbau bereitstellen kann. Ferner unterstrich Ahnen das Thema Bauland als die zentrale Frage und warb klar für eine Quotierung sozialen Wohnraums bei der planrechtlichen Ausweisung neuer Wohngebiete.

Sinz, Roswitha Ihre Ansprechpartnerin
Roswitha Sinz

ARGE rheinland-pfälzischer Wohnungsunternehmen
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