Im Jahr 2004 hatte die Hessische Landesregierung das seit 1972 geltende Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum aufgehoben. Angesichts der gegenwärtigen Situation auf den Wohnungsmärkten vor allem in den südhessischen Ballungsgebieten hatten die Fraktionen der SPD und der Linken Gesetzesentwürfe zur Wiedereinführung eines Verbots der Zweckentfremdung vorgelegt. Am Mittwoch, 21. August 2019, fand hierzu eine öffentliche Anhörung im Hessischen Landtag statt. Ziel beider Gesetzesentwürfe ist es unter anderem, die Spekulation mit leerstehenden Wohnungen sowie eine Umwandlung von Wohnungen in Gewerbeflächen zu verhindern. Der VdW südwest lehnt beide Gesetzesentwürfe ab und vertrat seine Position bei der Anhörung.

Dr. Axel Tausendpfund, Vorstand des VdW südwest, begründete die ablehnende Haltung des Verbandes mit den vorliegenden Daten. „Alle verfügbaren Zahlen zeigen, dass es das von SPD und Linken heraufbeschworene Problem so nicht gibt. Mit Quoten von 0,5 Prozent in Frankfurt und 1,55 Prozent bei den hessischen Wohnungsunternehmen des VdW südwest kann niemand ernsthaft von einem Leerstandsproblem sprechen. Kurzzeitiger Leerstand von Wohnungen, beispielsweise bei Renovierung oder Neuvermietung, ist auf einem funktionieren Markt ganz normal und lässt sich gar nicht vermeiden. Und bei der Umwandlung besteht momentan der gegenteilige Trend – hier werden vermehrt Gewerbeflächen in Wohnungen umgewandelt.“

Weitreichende regulatorische Eingriffe in das Verfügungsrecht des Eigentümers, wie sie die Gesetzesentwürfe der Oppositionsparteien vorsehen, seien weder erforderlich noch verhältnismäßig. „Anstatt sich mit immer weiteren Eingriffen und Scheinproblemen zu befassen, sollte die Opposition konstruktive Vorschläge machen, die das Wohnungsangebot nachhaltig erhöhen. Dies wäre ein echter Beitrag zur Lösung der gegenwärtigen Situation“, so Tausendpfund weiter.

Der VdW südwest begrüße daher, dass sich Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir bereits mehrfach gegen die Wiedereinführung eines Zweckentfremdungsverbots ausgesprochen hat. „Wir setzen darauf, dass die Landesregierung geeignete Rahmenbedingungen schafft, damit unsere Unternehmen die dringend benötigten Wohnungen bauen können. Was wir dafür brauchen, ist klar: Bauland, mehr Baugenehmigungen und finanzielle Unterstützung beim Klimaschutz, aber sicherlich kein Zweckentfremdungsverbot“, sagte Tausendpfund abschließend.

Stellungnahmen

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